Friedensnobelpreis 1988: Friedenstruppen der Vereinten Nationen

Friedensnobelpreis 1988: Friedenstruppen der Vereinten Nationen

 

Die »Blauhelme« wurden für ihre oft risikoreichen Friedensmissionen ausgezeichnet, die sie seit 1948 im Auftrag des UN-Sicherheitsrats in den Konfliktgebieten der Erde durchführen.

 

 Biografie

 

United Nations Peace-Keeping Forces, in San Francisco 1945 mit der Unterzeichnung der UN-Charta gegründet; 1948 Einrichtung der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) und erste Friedensmission im Nahen Osten, 1953-61 Neubestimmung der Friedensmissionen unter Generalsekretär Dag Hammarskjöld, ab 1990 Ausweitung des Aufgabenbereichs auf die Überwachung von Wahlen.

 

 Würdigung der preisgekrönten Leistung

 

Das wichtigste Ziel der Vereinten Nationen ist es, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen. ..«

 

»Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt. ..«

 

»Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl. ..«

 

»Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen — unter Ausschluss von Waffengewalt — zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen. ..«

 

»Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die... vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen. ..«

 

 Auch auf unfriedlichen Wegen zum Frieden

 

Im Unterschied zu den meist recht allgemein formulierten Satzungen anderer internationaler Organisationen geht die Charta der Vereinten Nationen in konkrete Details, besonders wenn es um die Maßnahmen geht, die von der UNO zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens durchgeführt werden sollen. Hier wird die Institution genannt, die für dieses wichtigste Ziel der Staatengemeinschaft an erster Stelle verantwortlich ist (der Sicherheitsrat), und es wird in den Kapiteln VI und VII der Charta detailliert ein Maßnahmenkatalog aufgeführt, der von gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung über wirtschaftliche Sanktionen bis zu massiven Militäreinsätzen reicht: Notfalls muss der Frieden auch mit Waffengewalt erzwungen werden.

 

Die Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen haben dieser Frage nicht ohne Grund besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn dem Vorläufer der UNO, dem Völkerbund war es nur selten gelungen, Aggressoren in ihre Schranken zu weisen, weil ihm die Machtmittel fehlten, um Beschlüsse auch durchzusetzen. Die Vereinten Nationen besitzen zwar keine eigene militärische Streitmacht, können jedoch für ihre Friedensmissionen auf Einheiten zurückgreifen, die von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die militärischen und zivilen Angehörigen dieser Kontingente überwachen unter anderem die Einhaltung von Waffenstillstandsverträgen und richten Pufferzonen zwischen den verfeindeten Parteien ein, übernehmen aber auch zivile Aufgaben wie den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen nach Kriegen.

 

 Missionen der Blauhelme

 

Im Allgemeinen hat sich die Vorgehensweise der UNO bewährt, selbst wenn der Frieden, der von den Truppen geschaffen wurde, oft am seidenen Faden hängt und die Gefahr des Ausbruchs neuer Feindseligkeiten nur durch die ständige Anwesenheit der UN-Friedenssoldaten verringert werden kann. In manchen Krisengebieten, etwa im Nahen Osten, im Grenzgebiet zwischen Indien und Pakistan oder auf Zypern, sind sie schon seit Jahrzehnten im Einsatz. Ein gutes Dutzend Friedensmissionen hatten die »Blauhelme« (wie man die UN-Soldaten nach ihrer militärischen Kopfbedeckung meist nennt) durchgeführt — und über 200 Gefallene zu beklagen — als sie vom Nobelkomitee im Dezember 1988 »für die wichtigen Beiträge zur Realisierung eines der Grundziele der Vereinten Nationen« ausgezeichnet wurden.

 

UNDOF, UNIFIL, ONUC, DOMREP, UNSF, UNYOM — diese Abkürzungen stehen für einige der Friedensmissionen in den vier Jahrzehnten seit der Aufstellung der ersten Einheiten auf den Golanhöhen. Über 120 Nationen haben inzwischen rund 750 000 Soldaten und Zivilisten den multinationalen Friedenstruppen zur Verfügung gestellt. Indien und der kleine Inselstaat Fidschi waren bei nahezu jeder Mission dabei, ebenso eine ganze Reihe von Ländern der Dritten Welt.

 

Für die ärmeren Staaten sind die Einsätze Gelegenheiten, ihre Militäretats und Arsenale durch Zuschüsse seitens der Vereinten Nationen aufzubessern, auch wenn die Staatengemeinschaft selbst seit Jahrzehnten Schulden in Milliardenhöhe hat und die Missionen kaum finanzieren kann. Wesentlich problematischer als finanzielle Engpässe ist jedoch die Bestimmung, dass Einsätze der UN-Friedenstruppen durch das Veto der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) des Sicherheitsrats verhindert werden können. Fast 50 Jahre nach der Gründung der UNO konnten sich die vetoberechtigten Staaten und der Sicherheitsrat im Golfkrieg 1990/91 erstmals einstimmig auf die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak einigen. Spannungen gibt es darüber hinaus zwischen dem Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, die ihre Rechte stärken möchte und dazu beispielsweise im November 1950 (während des Kriegs in Korea) die »Uniting for Peace«-Resolution verabschiedete, nach der sie Maßnahmen anordnen kann, falls Einsätze der Friedenstruppen durch das Veto eines oder mehrerer Sicherheitsratsmitglieder blockiert werden. Und im Vergleich zu den Jahrzehnten des Kalten Kriegs werden Friedensmissionen jetzt häufiger vom Sicherheitsrat angeordnet: Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises hat sich die Zahl der »Blauhelm«-Einsätze mehr als verdoppelt.

 

P. Göbel